Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bäder-Outlet.de GmbH


1. Allgemeines
Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Vertragschluss
1. Unsere Angebote, Lieferzeiten und Preise sind unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung. und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Der Onlineshop der Bäder-Outlet.de GmbH (www.baeder-outlet.de) dient lediglich als Informationsplattform für den Kunden. Alle Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde der Bäder-Outlet.de GmbH ein Vertragsangebot. Die Auftragsannahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Auslieferung der Ware. Der Kunde ist an sein Angebot auf Vertragsschluss nicht weiter gebunden, wenn wir nicht innerhalb von drei Werktagen nach Abgabe seines Angebotes die Annahme des Angebotes des Kunden schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben. Für die angebotene Ware behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor. Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge unserer Mitarbeiter binden uns erst mit schriftlicher Bestätigung.

2. Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot auf www.baeder-outlet.de oder eine Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck-, Rechenfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften, die Lieferzeit oder den Preis des Produktes betreffen.


3. Preise und Versandkosten
1. Die Preise sind in EURO inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager, exkl. Lieferung.

4. Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten (bei uns zusammengefasst unter Versandkosten) trägt der Käufer und werden zusätzlich berechnet. Wir entscheiden über die Art und Weise der Versendung. Die versendete Ware wird grundsätzlich versichert.

5. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sicht der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.


4. Lieferung, Lieferfristen und Höhere Gewalt
1. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte je nach Gewicht auf Europaletten, Einwegpaletten oder per Paketdienst.

2. Die Lieferung erfolgt erst, wenn die Ware bei uns eingegangen ist und bei Vorkasse der Zahlungseingang erfolgt ist. Bei Nachnahme wird sofort nach Wareneingang versendet.

3. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages und bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung einer Lieferfrist hat in jedem Fall einer rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

4. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

5. Im Falle höherer Gewalt (z.B.: öffentliche Unruhen) und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung inklusive Abladen unter der Vorraussetzung einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Unser Speditionspartner liefert die Aufträge in der Regel per LKW mit Hebebühne aus. Hierbei wird die Ware auf einer Europalette oder Halbpalette bis Bordsteinkante Hauseinfahrt geliefert. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmer die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten.
Die Lieferung per Paketdienst setzt eine beschilderte Adresse voraus.

7. Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.



5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen.

2. Alternativ zur Zahlung per Vorkasse bieten wir die Zahlung per Bar-Nachnahme mit zusätzlich 3% Nachnahmegebühr auf den Rechnungsbetrag an. Die Zahlung erfolgt beim anliefernden Spediteur in "bar". Diesen Service bieten wir nur beim Speditionsversand an.

3. Die Zahlung gilt für Absatz 5.1 und 5.2 erst als dann erfolgt, wenn wir über den Wert verfügen können.

4. Beim Barverkauf am Warenlager ist der Kaufpreis sofort nach Empfang der Ware zur Zahlung fällig. (Bei Abholungen von Waren am Warenlager ist nur 'Bar-Zahlung' möglich, keine EC-Kartenzahlungen)

5. Bei Verkauf auf Rechnung (nur für gelistete Stammkunden) ist der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

6. Ab Verzugseintritt berechnen wir bankübliche Überziehungszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

7. Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.


6. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht außerdem fort, bis alle Forderungen an den Käufer, die zur Zeit des Vertragsschlusses bereits existieren, beglichen sind.

2. Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung Verbindung oder Vermischung dürfen nur so lange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtung einhält. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

3. Wird unsere Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt uns der Käufer zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt anteilig (Rechungswert) sein (Mit)- Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, das er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerungen, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware oder das an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentum tritt der Käufer in Höhe unserer Forderung zzgl. 20% zur Sicherheit schon jetzt an uns ab; wir nehmen hiermit die Abtretung an.

4. Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.


- Beginn der Widerrufsbelehrung -

7.) Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bäder-Outlet.de GmbH
- Lager -
Fröndenberger Str. 3
58708 Menden
Fax: +49 (0)2373 / 91734-11
E-Mail: info@baeder-outlet.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


8. Mängelhaftung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns vertriebenen Waren der ersten Sortierung die Gewähr dafür, dass diese den Merkmalen der DIN EN-Normen entsprechen.

2. Wir bitten Sie, die Ware sofort bei der Warenannahme auf äußere Schäden (Bruch) zu prüfen und etwaige Schäden auf dem Lieferschein unseres Speditionspartners zu vermerken. Bitte melden Sie uns sonstige Transportschäden möglichst innerhalb von 4 Tagen schriftlich (per Mail oder Fax). Die zeitnahe Meldung von etwaigen Schäden ermöglicht uns eine schnelle Bearbeitung und gegebenenfalls die zeitnahe Ersatzlieferung.

3. Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereit zu halten.

4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Dabei räumt uns der Käufer zwei Nacherfüllungsversuche ein. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag fordern.

5. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Abnehmer die Ware unsachgemäß lagert oder behandelt. Für Handhabungsmängel der gelieferten Ware übernehmen wir keine Gewähr.

6. Die Gewährleistung auf alle Waren für nicht offensichtliche Mängel beträgt 24 Monate ab Lieferung. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.


9. Sonstige Schadenersatzansprüche
1. Wir haften auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme der Garantie durch die Bäder-Outlet.de GmbH dar.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Bäder-Outlet.de GmbH für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


10. Datenschutz
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass seine personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und - soweit erforderlich - verändert werden. Diese Daten werden ausschließlich dafür benutzt, um die Bestellung auszuführen und um unsere gesetzlichen und behördlichen Mitteilungspflichten zu erfüllen. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen (Email: info@baeder-outlet.de). Ihre Datenwerden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt/Meinungsforschung weitergegeben.

11. Schlussbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.